AGB BenNedu

I. Widerrufsrecht

1. Widerrufsbelehrung

Verbraucher (§ 13 BGB) haben das Recht, ohne Angabe von Gründen den Nutzungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesandt wird. Der Widerruf erfolgt schriftlich oder in Textform. Optional kann das unten angegebene Widerrufsformular (siehe unter I.3) genutzt werden. Der Widerruf ist zu richten an:

BenNedu GbR

vertreten durch die Gesellschafter Herrn Benoit Billebaut und Herrn Sojan Neduvakkattu

Waldweg 31

48163 Münster

E-Mail: kontakt@bennedu.de

Verlust des Widerrufsrechts

Mit der ersten Benutzung des Ihnen zugesandten Benutzeraccounts stimmen Sie der Ausführung des Vertrages ausdrücklich zu. Damit verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht, § 312f BGB. Das bedeutet: Das Widerrufsrecht steht Ihnen innerhalb der oben genannten Frist nur solange zu, wie Sie die Dienstleistung des Anbieters noch nicht in Anspruch genommen haben.

2. Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3. Muster-Widerrufsformular

Zur Vereinfachung des Widerrufs kann die nachfolgende Vorlage benutzt werden, die der Verbraucher mit seinen persönlichen Daten und den individuellen Modalitäten des Vertragschlusses zu ergänzen hat. Der Widerspruch ist an die BenNedu UG (haftungsbeschränkt), Adresse siehe oben,  zu richten.  

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung des BenNedu online-Kurses/Kurspaketes(*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name und Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Datum

Nur bei Mitteiliung auf Papier: Unterschrift des/der Verbraucher(s)

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer in seiner Datenbank Informationen zu medizinischen Fortbildungsinhalten auf der Homepage https://www.bennedu.de zum Online-Abruf zur Verfügung. Eine ärztliche Beratung oder Behandlung oder eine bestimmter Behandlungserfolg werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil.

(2) Das Kursangebot beinhaltet Lern- und Weiterbildungsinhalte aus dem Bereich der radiologischen Diagnostik. Der Schwerpunkt liegt zurzeit auf der Magnetresonanztomographie. Im Wege des Streaming stellt der Anbieter Videos mit den jeweiligen Lerninhalten zum Abruf bereit. Zum Abschluss des Kurses erfolgt eine Lernerfolgskontrolle nach dem Multiple-Choice-Verfahren. Nach Bestehen der Lernerfolgeskontrolle kann ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme ausgestellt werden. Die Inhalte werden als einzelner Kurs oder im Kurspaket angeboten.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1)Die Nutzung des Kursangebots erfolgt ausschließlich online. Die Voraussetzungen für die Nutzungsmöglichkeit, insbesondere eine ordnungsgemäße Hard- und Software, sind vom Nutzer zu schaffen und liegen allein in dessen Risikosphäre. Die empfohlene (Mindest-) IT-Ausstattung wird in § XY unbeschadet dieser Bestimmung beschrieben.

(2) Um einen Eindruck von dem Kursangebot zu bekommen, wird es dem potentiellen Vertragspartner ausdrücklich ermöglicht, sich vorab eine kostenlose Demo-Version anzuschauen. Der Nutzer klickt dazu auf den Button „Jetzt Gratis testen“ und er kann ohne Anmeldung der erste Teil eines Kurses anschauen.

(3) Der Kunde hat Zugriff auf alle angebotenen Kurse, Unterlagen (in Form von PDF- oder Excel-Dateien). Darüber hinaus wird der Zugang einer privaten Facebookcommunity während der Vertragsdauer zur Verfügung gestellt.

Die Kurse werden in Videoform (auf Vimeo gehostet) und mit dem dazugehörigen Material im PDF-Format angeboten. Es werden zudem Excel-Dateien zum Download zur Verfügung gestellt (u. a. mit vorgespeicherten Formeln zur Rechnung von Medikamentendosen oder technische Parametern, Einstellungen usw.).

Das Streaming der Kurse ist während der Vertragslaufzeit unbegrenzt möglich. Die Anmeldung erfolgt entweder über einen schon bestehenden Testaccount oder durch die Erstellung eines neuen Benutzerkontos.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der verschiedenen Kurse und Kurspakete auf der Website durch den Anbieter ist kein bindendes Angebot. Nur der Nutzer kann ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages abgeben.

§ 4 Aktualisierung der Datenbank und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter sichert dem Nutzer eine mittlere Verfügbarkeit der Datenbank von 97 % zu. Der Anbieter wird die Datenbank grundsätzlich alle vier Wochen aktualisieren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, das Leistungsangebot (Datenbankinhalt, Struktur der Datenbank und Benutzeroberfläche usw.) zu ändern bzw. zu aktualisieren, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Nutzer wird über entsprechende Änderungen von dem Anbieter benachrichtigt.

§ 5 Registrierung

(1) Die Nutzung der Datenbank setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen.

(2) Der Nutzer erhält nach der Anmeldung eine Zugangskennung und ein Passwort. Der Nutzer hat die ihm zugewiesene Zugangskennung sowie das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.

§ 6 Technische Voraussetzungen

(1) Der Nutzer hat die technischen Anforderungen zu beachten, um einen ungestörten Zugriff auf die Datenbank und einen Download der Inhalte zu ermöglichen. Hierfür benötigt der Nutzer einen Internetzugang. Für eine störungsfreie Nutzung der Kursangebote wird mind. eine 2000er DSL Leitung empfohlen. Zusätzlich sollte der internetfähige Rechner des Nutzers über die übliche Software (z.B. Flash-PlugIn, Internetexplorer, etc.) verfügen. Dem Nutzer obliegt die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hardware und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze.

(2) Die Kosten der Einrichtung es Online-Anschlusses sowie der Aufrechterhaltung auf der Nutzerseite trägt der Nutzer. Der Anbieter haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt werden. Der Anbieter haftet auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung, welche durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf der Nutzerseite entstehen.

(3) Der Nutzer ist für die von ihm eingesetzte Hard- und Software sowie für die von ihm genutzten Kommunikationswege verantwortlich. Ein Ausfall der von ihm genutzten Hard- und Software entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Kursgebühr.

§ 7 Nutzungsrechtseinräumung

(1) Die Datenbank sowie die einzelnen Inhalte sind – soweit nicht anders vermerkt – urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und diese nicht zu verletzen. Der Nutzer darf die Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Als Maßstab hierfür gelten die Grenzen des § 53 UrhG. Die abgerufenen Informationen dürfen ausschließlich für den Eigenbedarf des Nutzers verwendet werden.

 (2) Die Kursinhalte stehen dem Nutzer ausschließlich zu seinem persönlichen Gebrauch zur Verfügung. Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte kann nur nach Zustimmung des Anbieters erfolgen. Der Nutzer haftet dafür, wenn Zugangskennung und/oder Passwort durch sein schuldhaftes Verhalten an Dritte gelangen.

§ 8 Vergütung

Für die Inanspruchnahme der unter § 2 näher beschriebenen Leistung des Anbieters wird eine monatliche Vergütung in Höhe von 8,36 € zzgl. 1,59 € Mehrwertsteuer, insgesamt also 9,95€ erhoben.

§ 9 Datenschutz

Es gelten die Bedingungen unserer Datenschutzerklärung

§ 10 Kopierschutz

Der Anbieter ist berechtigt, alle zum Download bereitgestellten Inhalte mit einer Kodierung zu versehen, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diese Kodierungen zu beseitigen. Der Anbieter ist berechtigt, die Kodierungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit weiterzuentwickeln.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

 (1) Der Anbieter haftet nicht für Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit der vom Nutzer verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und der eigenen Datenkommunikationsgeräte des Nutzers.

(2) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und/oder Arglist beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jedoch nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Der Anbieter haftet bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht höchstens im Umfang des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

§ 12 Kündigung

(1) Der Vertrag kann jederzeit von beiden Seiten ohne Begründung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(2) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 13 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 14 Gerichtsstandsvereinbarung

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in Münster.

§ 15 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist Münster.

§ 7 Schriftformerfordernis

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Seiten unterzeichnet worden sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte die eine oder andere Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages insgesamt nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame Vertragsbestimmung durch eine andere wirksame zu ersetzen, aufgrund derer der von den Vertragsparteien verfolgte Zweck weitgehend verwirklicht wird.